Allgemeine Verkaufsbedingungen Leiderdorp Instruments BV.

 

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

• Auftragnehmer: Leiderdorp Instruments B.V.;
• Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, die sich im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren, der Erteilung von Dienstleistungen und/oder der Annahme von Werkleistungen gegenüber dem Auftragnehmer verpflichtet hat oder zu diesem Zweck mit ihm in Verhandlung steht;
• Parteien: Auftraggeber und Auftragnehmer;
• Rechtsverhältnis: der zwischen den Parteien abzuschließende oder abgeschlossene Vertrag, einschließlich entsprechender Verhandlungen, Angebote und Aufträge, auf die diese Bedingungen Anwendung finden;
• Leistung: die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder die Annahme von Werkleistungen, zu denen sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet hat.

2. Anwendbarkeit und Auslegung

 

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen – gleich unter welcher Bezeichnung – des Auftraggebers finden keine Anwendung.

Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden. Wenn für die vom Auftragnehmer gelieferten Waren die sogenannten „U.S. Export Regulations“ gelten, darf eine Wiederausfuhr nur mit Genehmigung der US-Behörden erfolgen.

2.3 Ist der Auftraggeber nicht der Endnutzer der Leistung und besteht zwischen ihm und dem Auftragnehmer ein Abnahmevertrag, Händlervertrag oder ein ähnlicher Vertrag, so hat der Auftragnehmer während der Laufzeit eines solchen Vertrags jederzeit das Recht, Änderungen und Anpassungen der Bedingungen vorzunehmen, sofern diese keine Auswirkungen auf bereits schriftlich bestätigte Aufträge des Auftragnehmers haben.

2.4 Wenn der Auftragnehmer bei der Ausführung des Vertrags Waren und/oder Dienstleistungen Dritter verwendet – unabhängig davon, ob diese von den Dritten selbst bereitgestellt werden – und auf diese die Bedingungen dieser Dritten Anwendung finden, gelten diese Bedingungen als Bestandteil der vorliegenden Geschäftsbedingungen, so, als wären sie wortwörtlich aufgenommen, wobei gilt, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zu allem verpflichtet ist, wozu der Auftragnehmer nach diesen Bedingungen gegenüber den Dritten verpflichtet ist.

3. Angebot und Vertrag

3.1 Jedes vom Auftragnehmer abgegebene Angebot ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und eindeutig etwas anderes angegeben ist.

3.2 Die Bestimmung des vorherigen Absatzes gilt ebenso für Informationen, die im Zusammenhang mit dem Angebot bereitgestellt werden.

3.3 Jedes Angebot basiert auf der Durchführung des Vertrags unter normalen Bedingungen und während regulärer Arbeitszeiten durch den Auftragnehmer.

3.4 Der Auftraggeber ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden; der Auftragnehmer ist erst dann gebunden, wenn er diesen Auftrag schriftlich gegenüber dem Auftraggeber bestätigt oder angenommen hat, oder – wenn eine schriftliche Bestätigung oder Annahme ausbleibt – durch die Lieferung der Leistung. Durch diese Bestätigung, Annahme oder Lieferung kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.

3.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die zu erbringenden Leistungen an Dritte zu vergeben oder von Dritten im Unterauftrag ausführen zu lassen.

3.6 Als Mehrarbeit gilt alles, was der Auftragnehmer in Absprache mit dem Auftraggeber, gleich ob schriftlich festgehalten oder nicht, während der Ausführung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarten Waren und Dienstleistungen hinaus liefert, installiert oder erbringt. Der Auftraggeber akzeptiert, dass dadurch der Liefertermin oder die Fertigstellung der Dienstleistung beeinflusst werden kann.

4. Lieferung von Waren

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt in den Lagern des Auftragnehmers, sobald dieser dem Auftraggeber mitteilt, dass die Waren bereitstehen.

4.2 Die Lieferung erfolgt erst, wenn der Auftragnehmer alle vom Auftraggeber bereitzustellenden Daten und Unterlagen sowie – sofern vereinbart – die erste Zahlung erhalten hat.

4.3 Der Transport, einschließlich Be- und Entladen, erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftraggebers, unabhängig davon, in wessen Auftrag der Transport erfolgt oder wem der Frachtführer das Transportrisiko anlastet.

4.4 Ab dem Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Mitteilung hat der Auftraggeber zehn Tage Zeit, die Waren abzuholen. Werden die Waren nicht rechtzeitig abgeholt, gehen die Lagerkosten nach Ablauf dieser Frist zu Lasten des Auftraggebers.

4.5 Das Risiko von Beschädigung oder Verlust der Waren geht mit der in Absatz 1 genannten Lieferung auf den Auftraggeber über.

4.6 Rücksendungen werden nur akzeptiert, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erhalten hat. Sendet der Auftraggeber Waren ohne diese Zustimmung zurück und werden diese dennoch im Lager des Auftragnehmers angenommen, so gelten sie erst dann als angenommen, wenn der Auftraggeber die schriftliche Zustimmung erhalten hat. Kosten und Risiko der Rücksendung trägt der Auftraggeber.

4.7 Müssen Waren montiert, in Betrieb genommen und/oder getestet werden, so gehen alle damit verbundenen Arbeiten – wie z. B. Erdarbeiten, Fundamentierung, Maurer-, Beton-, Schmiede-, Tischler-, Maler-, Installations-, Hebe- und Transportarbeiten – auf Kosten und Risiko des Auftraggebers.

4.8 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die genannten Arbeiten rechtzeitig und nach den Anweisungen des Auftragnehmers ausgeführt werden, wobei der Auftragnehmer für diese Anweisungen keine Haftung übernimmt. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber auf eigene Kosten und rechtzeitig alle vom Auftragnehmer für notwendig erachteten Hilfskräfte, Geräte, Materialien, Energie, Wasser, Beleuchtung, Druckluft und sonstigen Hilfsmittel zur Verfügung.

4.9 Treten Umstände ein, die die Ausführung des Vertrags behindern oder verzögern, ohne dass den Auftragnehmer ein Verschulden trifft, ist dieser berechtigt, die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

5. Dienstleistungen

5.1 Besteht die zu erbringende Leistung ganz oder teilweise aus Dienstleistungen, so werden diese nach bestem Wissen und Können erbracht.

5.2 Die Lieferung der Leistung erfolgt nach Abschluss der Dienstleistung durch deren Bereitstellung an den Auftraggeber. Das Risiko von Beschädigung oder Verlust der erbrachten Leistungen geht auf den Auftraggeber über, sobald sich diese in dessen tatsächlicher Verfügungsgewalt befinden.

5.3 Im Falle einer phasenweisen Dienstleistung kann der Auftragnehmer die Ausführung der nachfolgenden Phasen aussetzen, bis die in den vorherigen Phasen erbrachten Leistungen vom Auftraggeber schriftlich akzeptiert wurden.

5.4 Treten Umstände ein, die die Ausführung des Vertrags behindern oder verzögern, ohne dass den Auftragnehmer ein Verschulden trifft, so ist dieser berechtigt, die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

6. Preise und Tarife

6.1 Alle Preise und Tarife verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer von staatlicher Seite auferlegter Abgaben. Die Preise für Waren basieren auf Lieferung ab Lager. Die Tarife verstehen sich ohne Reise- und Übernachtungskosten. Installations-, Montage- und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung anfallen, sind ebenfalls nicht im Preis enthalten. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Versand-, Verwaltungs- und Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen. Kosten für Eil- oder Nachnahmesendungen auf Wunsch des Auftraggebers werden immer gesondert berechnet.

6.2 Erhöhungen der Selbstkostenpreise der Leistung werden vom Auftragnehmer sofort nach deren Eintritt an den Auftraggeber weitergegeben. Wechselkursänderungen werden berücksichtigt, wenn der Kurs zum Zeitpunkt der Lieferung mehr als 1,5 % von dem ursprünglich kalkulierten Kurs abweicht und dadurch eine Erhöhung des Einkaufspreises für den Auftragnehmer entsteht.

6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer, bevor er mit der Vertragserfüllung beginnt, eine Vorauszahlung vom Auftraggeber verlangen.

6.4 Die Tarife gelten für normale Arbeitstage, das heißt: Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage) zwischen 8:30 Uhr und 17:00 Uhr.

7. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Zahlung für abzuholende Waren hat in bar zu erfolgen. Die Zahlung aller übrigen Rechnungen muss unmittelbar nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug oder Verrechnung, erfolgen. Ab dem Fälligkeitsdatum schuldet der Auftraggeber 1,5 % Zinsen pro Monat, wobei ein angefangener Monat als voller Monat gilt.

7.2 Alle außergerichtlichen und gerichtlichen Inkassokosten, einschließlich der von externen Fachleuten berechneten Kosten, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Diese Kosten werden auf mindestens 15 % des einschließlich der Zinsen geschuldeten Gesamtbetrags festgesetzt, mit einem Mindestbetrag von € 250,-.

7.3 Etwaige Reklamationen setzen die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers nicht aus.

7.4 Alle an den Auftraggeber gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers, und alle zu gewährenden oder zu übertragenden Rechte bleiben vorbehalten, bis sämtliche dem Auftragnehmer geschuldeten Beträge vollständig bezahlt sind. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die gelieferten Leistungen bearbeitet oder verändert wurden. Bis zum Eigentumsübergang ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistungen zu verpfänden, zu veräußern oder zugunsten Dritter mit Rechten zu belasten oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. Dennoch darf der Auftraggeber solche Waren im Rahmen einer Abnahmevereinbarung weiterverkaufen, jedoch nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs.

7.5 Sollte die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlass dazu geben, kann der Auftragnehmer zusätzliche Sicherheiten verlangen. Bleiben diese aus, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen.

8. Lieferfristen

8.1 Alle vom Auftragnehmer in Angeboten, Bestätigungen und/oder Verträgen genannten Lieferfristen werden nach bestem Wissen festgelegt und nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch nicht verbindlich. Im Falle einer (drohenden) Überschreitung der Lieferfristen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber so bald wie möglich informieren und das weitere Vorgehen abstimmen.

8.2 Eine Überschreitung der Lieferfristen, gleich aus welchem Grund, berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag, Annahmeverweigerung, Zahlungsaussetzung oder sonstiger Nicht­erfüllung seiner Pflichten.

8.3 Änderungen oder Erweiterungen der zu liefernden Leistungen geben keinen Anspruch auf Anpassung der genannten Lieferfristen.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums an den vom Auftragnehmer gelieferten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Leistungen liegen beim Auftragnehmer oder seinen Lizenzgebern. Der Auftragnehmer behält sich in Bezug auf alle von ihm bereitgestellten Informationen die geistigen Eigentumsrechte ausdrücklich vor.

9.2 Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, Hinweise oder Vermerke zu Rechten des geistigen Eigentums auf oder in den vom Auftragnehmer gelieferten oder bereitgestellten Leistungen zu entfernen oder zu verändern.

9.3 Der Auftragnehmer trifft alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen, um zu verhindern, dass die zu liefernden oder bereitgestellten Leistungen gegen in den Niederlanden geltende Rechte des geistigen Eigentums Dritter verstoßen.

9.4 Sollte dem Auftragnehmer dennoch ein Verstoß gegen ein solches Recht anzulasten sein, wird der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 12 Absatz 5 – den verletzenden Teil der Leistung zurücknehmen und dem Auftraggeber die hierfür gezahlten Erwerbskosten gutschreiben, oder dafür sorgen, dass der Auftraggeber die gelieferte oder bereitgestellte Leistung bzw. eine gleichwertige Ersatzleistung uneingeschränkt weiter nutzen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftragnehmer über solche Ansprüche wegen einer möglichen Rechtsverletzung unverzüglich schriftlich informiert wird, er sofort und vollständig die Führung der Angelegenheit übernimmt und der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle notwendigen Informationen und Unterstützung zur Abwehr dieser Ansprüche zur Verfügung stellt.

9.5 Wenn der Auftragnehmer eine Leistung gemäß Entwürfen, Zeichnungen oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers erbracht hat, garantiert der Auftraggeber, dass dadurch keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit solchen Verletzungen frei.

10. Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, strikte Vertraulichkeit in Bezug auf alle Informationen über die Organisation der jeweils anderen Partei, die zu erbringenden Leistungen sowie über alle sonstigen vertraulichen Informationen zu wahren.

11. Gegenseitige Rechte und Pflichten

11.1 Beide Parteien müssen sich rechtzeitig alle nützlichen und notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung angemessen verlangt werden können.

11.2 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Nutzung, Sicherheit und korrekte Anwendung der vom Auftragnehmer gelieferten Leistungen innerhalb seiner Organisation, sowie für Schäden oder Verluste von Dokumenten und Daten, die dem Auftragnehmer anvertraut wurden. Diese werden stets als Kopien der Originaldokumente betrachtet, die beim Auftraggeber verbleiben.

11.3 Wenn vereinbart wurde, dass der Auftraggeber Geräte, Materialien oder Datenträger bereitstellt, müssen diese den für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Spezifikationen entsprechen.

11.4 Werden für die Vertragserfüllung notwendige Informationen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht gemäß den Vereinbarungen bereitgestellt oder erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen auf andere Weise nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen und zusätzliche Kosten gemäß seinen üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen.

11.5 Der Auftraggeber darf während der Laufzeit des Vertrags und bis zu einem Jahr danach ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers keine Personen einstellen oder beauftragen, die:

a) beim Auftragnehmer beschäftigt sind, oder

b) innerhalb des letzten Jahres dort beschäftigt waren. Dies gilt sowohl direkt als auch indirekt, unabhängig davon, ob es sich um Arbeitsverhältnisse oder Dienstleistungsverträge handelt.

11.6 Verstößt der Auftraggeber gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes und weigert sich, diesen Verstoß rückgängig zu machen, schuldet er eine sofort fällige Vertragsstrafe von 5.000 € pro Tag, an dem der Verstoß andauert.

12. Garantie und Haftung

12.1a Dienstleistungen. Für einen Zeitraum von 30 Tagen nach der Lieferung verpflichtet sich der Auftragnehmer, alle als mangelhaft erkannten Leistungen nach eigener Wahl kostenlos zu reparieren, zu ersetzen oder ordnungsgemäß auszuführen, sofern der Auftraggeber unverzüglich reklamiert und der Auftragnehmer die Reklamation anerkannt hat.

Eine durchgeführte Reparatur oder Ersatzleistung verlängert die Garantiefrist nicht. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über. Abweichungen in Typ, Konstruktion, Abmessung, Modell oder Farbe gelten nicht als Mangel, wenn sie die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

12.1b Waren. Für gelieferte Waren gilt eine Garantiefrist von 1 Jahr ab Lieferung. Innerhalb dieses Zeitraums werden fehlerhafte Produkte kostenlos repariert oder ersetzt, sofern ordnungsgemäß reklamiert wurde. Die Garantie gilt nur für nachweisbare Herstellungsfehler und Funktionsstörungen unter normalen Einsatzbedingungen gemäß den Anweisungen in der jeweiligen Bedienungsanleitung.

12.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Garantieleistungen außerhalb der Gemeinde seines Betriebssitzes zu erbringen. Transportkosten für die Hin- und Rücksendung von Reparaturen trägt der Auftraggeber.

12.3 Bei Software garantiert der Auftragnehmer nicht, dass diese unterbrechungs- oder fehlerfrei läuft oder dass alle Fehler behoben werden.

12.4 Die Garantie gilt nicht, wenn:

• die Leistung zweckwidrig oder unsachgemäß verwendet wurde;
• der Auftraggeber oder Dritte eigenmächtig Änderungen oder Reparaturen durchgeführt haben;
• nicht rechtzeitig reklamiert wurde oder der Auftraggeber keine Schadensbegrenzung unternommen hat (z. B. durch Abschalten von Geräten oder Erstellen von Backups);
• der Schaden auf unsorgfältiges Verhalten des Auftraggebers zurückzuführen ist.

12.5 Die Haftung des Auftragnehmers ist auf 250.000 € pro Ereignis (zusammenhängende Ereignisse gelten als eines) und 250.000 € pro Jahr begrenzt – dies gilt für Tod, Körperverletzung oder Sachschäden, verursacht durch Fahrlässigkeit oder fehlerhaftes Handeln des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

12.6 Jede weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden oder Verzögerungen, ist ausgeschlossen.

12.7 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die unter die in Absatz 4 genannten Fälle fallen.

12.8 Beinhaltet die Lieferung SIM-Karten, Internetverbindungen oder andere Kommunikationsmittel, schließt der Auftragnehmer jede Haftung für deren Fehlfunktion ausdrücklich aus.

12.9 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Funktion mobiler Datenkommunikation, die für den Betrieb der gelieferten Geräte erforderlich ist. Der Auftraggeber trägt das volle Risiko, insbesondere bei Alarmierungen über SMS, E-Mail oder ähnliche Dienste.

12.10 Der Auftragnehmer garantiert nicht, dass das/ die von ihm bereitgestellte(n) Portal(s) jederzeit erreichbar sind. Es wird kein Mindest-Service-Level oder Antwortzeit garantiert.

12.11 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Funktion von Diensten, die abhängig von der Leistung oder Infrastruktur Dritter sind.

13. Höhere Gewalt

13.1 Unter höherer Gewalt werden alle Umstände verstanden, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen und die eine ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen unzumutbar machen. Dazu zählen unter anderem, jedoch nicht ausschließlich: Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Transportschwierigkeiten, Feuer, Explosionen, Naturkatastrophen, Frost, extreme Witterungsbedingungen, behördliche Maßnahmen sowie sonstige schwerwiegende Störungen im Betrieb des Auftragnehmers oder seiner Lieferanten. Der Auftragnehmer kann sich auch auf höhere Gewalt berufen, wenn sein Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Tritt ein solcher Fall ein, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und hält ihn über die weitere Entwicklung des Ereignisses auf dem Laufenden.

13.2 Dauert die höhere Gewalt länger als sechs Monate oder steht fest, dass sie mindestens sechs Monate andauern wird, hat jede Partei das Recht, den betroffenen Teil der Vereinbarung innerhalb von dreißig Tagen durch schriftliche, eingeschriebene Kündigung zu beenden. Keine der Parteien hat in diesem Fall Anspruch auf Schadenersatz. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig  abgerechnet.

14. Aussetzung und Auflösung

14.1 Im Falle einer Pfändung von Vermögenswerten, eines Antrags auf Zahlungsaufschub oder Insolvenz, einer Betriebsschließung, einer Pfändung eines wesentlichen Teils des Vermögens, einer Auflösung, Liquidation oder Übernahme des Unternehmens des Auftraggebers – sowie bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters, einer Vormundschaft oder im Falle des Todes, sofern es sich um eine natürliche Person handelt – ist der Auftragnehmer berechtigt, nach eigenem Ermessen:die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, den Lieferzeitraum als unterbrochen zu betrachten, oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber infolge dieser Maßnahmen entstehen.

14.2 Wenn zum Zeitpunkt der Auflösung bereits Teilleistungen erbracht wurden, kann der Vertrag nur für den noch nicht erfüllten Teil aufgelöst werden. Mit dem Zeitpunkt der Auflösung werden alle Zahlungsverpflichtungen für bereits erbrachte Leistungen oder für Leistungen, die vor der Auflösung fällig geworden sind, sofort fällig.

14.3 Verpflichtungen, die ihrem Wesen nach über die Auflösung des Vertrags hinaus bestehen, bleiben weiterhin gültig. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über: Eigentumsvorbehalt (Artikel 7), Geistiges Eigentum (Artikel 9), Vertrauliche Informationen (Artikel 10), Gegenseitige Rechte und Pflichten (Artikel 11), Anwendbares Recht und Streitigkeiten (Artikel 15), sowie Allgemeine Bestimmungen (Artikel 16).

15. Anwendbares Recht und Streitigkeiten (Toepasselijk recht en geschillen)

15.1 Auf alle Verhandlungen, Angebote, den Vertragsabschluss, sowie auf den Inhalt und die Erfüllung daraus entstehender Vereinbarungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

15.2 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen einer zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehung ungültig oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin voll wirksam.

Die Parteien verpflichten sich, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und rechtlich zulässig ist.

15.3 Sämtliche Streitigkeiten – einschließlich solcher, die nur von einer Partei als Streitfall angesehen werden – die sich aus Verhandlungen, Angeboten, dem Zustandekommen, Inhalt oder der Ausführung von Vereinbarungen zwischen den Parteien ergeben, werden ausschließlich in erster Instanz durch das zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers entschieden, wobei es dem Auftragnehmer freisteht, zwischen dem tatsächlichen oder rechtlichen Geschäftssitz zu wählen.

16. Allgemeines 

16.1 Mündliche Mitteilungen, Zusagen oder Vereinbarungen haben keine Rechtsgültigkeit, es sei denn, sie wurden vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich durch die bei der Kammer van Koophandel eingetragenen Prokuristen des Auftragnehmers vereinbart werden.

16.2 Die Überschriften der Artikel in diesen Bedingungen dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und haben keine Bedeutung für die Auslegung oder den Inhalt der Bestimmungen.

16.3 Diese Bedingungen wurden ursprünglich in niederländischer Sprache verfasst. Im Falle von Auslegungsstreitigkeiten zwischen einer Übersetzung und der niederländischen Version gilt ausschließlich die niederländische Fassung als authentisch und maßgebend.